Sozialrecht

Freitag, 12. März 2027

09.00 – 09.15 Uhr

Eröffnung und Begrüßung

Susanne Pfuhlmann-Riggert
Rechtsanwältin und Notarin a.D., Fachanwältin für Sozialrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin

09.15 – 10.45 Uhr

Neues aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Prof. Dr. Dirk Bieresborn
Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Honorarprofessor

Die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung wartet immer wieder mit neuen Fallgestaltungen auf: Ob es um einen Unfall geht, den ein Wettkandidat in einer Fernsehshow erleidet, um die psychische Berufskrankheit eines Leichenumbetters oder den freiwilligen Sprung eines Schülers aus dem Schulfenster nach dem Gespräch mit einem Lehrer: Das praktische Leben bietet unzählige Konstellationen, die es gilt, unter die Normen des SGB VII zu subsummieren. Der Vortrag wird anhand des klassischen Prüfungsschemas vom versicherten Personenkreis über Zurechnungszusammenhang und Unfallereignis zu den in der Regel schwierigen Kausalitätsfragen die neuere Rechtsprechung präsentieren. Schwerpunkte werden hierbei Wegeunfälle, Unfälle im Kontext mit dem Homeoffice sowie Berufskrankheiten bilden.

10.45 – 11.00 Uhr

Kaffeepause

11.00 – 12.30 Uhr

Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II

Dr. Olaf Schmitt
Richter am Landesozialgericht

Der sog. Härtefallmehrbedarf in § 21 Absatz 6 SGB II hat eine ganz besondere Bedeutung dafür, dass das menschenwürdige Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird. Die Norm ist allerdings sehr abstrakt und wenig systematisch aufgebaut. Daher erweist sich ihre Anwendung in der sozialgerichtlichen Praxis als äußerst schwierig. Dieser Umstand wird noch durch verfahrensrechtliche Besonderheiten aller Mehrbedarfe im SGB II verschärft. Der Vortrag will § 21 Absatz 6 SGB II analysieren und ein Prüfprogramm herausarbeiten, mit dem Fälle dogmatisch sauber und überzeugend bearbeitet werden können.

12.30 – 13.30 Uhr

Mittagspause

13.30 – 15.00 Uhr

Was kommt – was bleibt – Rechtsprechung und Reform im Pflegeversicherungsrecht

Prof. Dr. Ursula Waßer
Richterin am Bundessozialgericht

Welche Leitlinien der Rechtsprechung bleiben maßgeblich, welche Veränderungen zeichnen sich im Pflegeversicherungsrecht ab? Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten aus erster Hand einen Überblick der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Pflegeversicherungsrecht. Das Referat ordnet zudem die aktuellen Reformperspektiven zum SGB XI aus Sicht der sozialrechtlichen Praxis ein. Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht bekommen durch das Referat einen kompakten Überblick über die Bedeutung für Leistungsansprüche, Beratung und Prozessführung – mit klarem Blick auf bewährte Argumentationslinien und neuen Handlungsbedarf.

15.00 – 15.15 Uhr

Kaffeepause

15.15 – 16.45 Uhr

Die Änderungen in der VwGO und im SGG – was ist geplant, was kommt?

Lars Brettschneider
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

• Die Ziele der Reform der VwGO und des SGG nach dem 7. VwGOÄndG
  – Beschleunigung
  – Effizienzsteigerung
  – Digitalisierung
• Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen
• Die Kritik am Gesetzesvorhaben, insbesondere:
  – Verschlankung der Spruchkörper
  – Umgang mit verspätetem Vorbringen, Präklusion
  – Modifizierung des Untersuchungsgrundsatzes
  – Abschaffung der Divergenz als Revisionsgrund
• Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens
• Zusammenfassung

16.45 – 17.00 Uhr

Kaffeepause

17.00 – 18.30 Uhr

Opferentschädigung: Wie kommen Geschädigte zu ihrem Recht?

Olaf Rademacker
Richter am Bundessozialgericht

Mit dem Sozialgesetzbuch XIV ist die staatliche Entschädigung für Opfer von Gewalttaten zum 01.01.2024 grundlegend neu geregelt worden. Gleichzeitig ist das Opferentschädigungsgesetz außer Kraft getreten. Unter anderem durch die Einbeziehung psychischer Gewalttaten oder die Gleichstellung der Vernachlässigung von Kindern mit einer Gewalttat sind die Entschädigungstatbestände im SGB XIV erheblich erweitert worden. Trotzdem ist der Weg zur Anerkennung als Gewaltopfer wegen der komplexen Kausalitätsfragen häufig nicht leicht. Aber wer weiß schon, dass das neue Recht speziell für psychische Gesundheitsstörungen Sonderregelungen enthält, die dem Betroffenen die Beweisführung wesentlich erleichtern? Auch über solche weniger bekannten Bestimmungen, die dem Geschädigten helfen, Hindernisse auf dem Weg zum Entschädigungsanspruch zu überwinden, informiert der Vortrag.

Samstag, 21. März 2026

9.00 – 10.30 Uhr

Künstliche Intelligenz (KI) im sozialgerichtlichen Verfahren – eine Bestandsaufnahme

Dr. Jasmin Schnitzer
Richterin am Sozialgericht

Nach der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung der elektronischen Gerichtsakte steht die Sozialgerichtsbarkeit vor dem nächsten technologischen Entwicklungsschritt. Künstliche Intelligenz ist im sozialgerichtlichen Verfahren angekommen. Beteiligte nutzen öffentlich zugängliche Anwendungen zur Beurteilung ihrer Begehren und Formulierung ihrer Schriftsätze, professionelle Rechtsrechercheportale
haben Künstliche Intelligenz implementiert, verschiedene Projekte beschäftigen sich mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz durch die Justiz. Einer endlos erscheinenden Vielzahl von Anwendungsfeldern steht dabei eine nicht minder große Anzahl zu klärender Fragen gegenüber: Ist der Einsatz Künstlicher Intelligenz durch Sozialgerichte sinnvoll und bei welchen Tätigkeiten? Ist er rechtlich zulässig? Der Vortrag bietet eine Bestandsaufnahme und Ansätze zur Beantwortung dieser Fragen.

10.30 – 11.00 Uhr

Kaffeepause

11.00 – 12.30 Uhr

Vermeidung von Scheinselbstständigkeit – Rechtslage und Möglichkeiten

Tobias Lüderitz, LL.M.
Rechtsanwalt

In einer zunehmend flexibilisierten Arbeitswelt und vor dem Hintergrund der wirtschaftlich herausfordernden Zeiten mit einer zunehmenden Tendenz der Unternehmen zum Personalabbau, gewinnen freie Dienstverhältnisse und projektbasierte Tätigkeiten stetig an Bedeutung. Doch nicht alle vermeintlich selbständigen Beschäftigungen halten einer rechtlichen Prüfung stand – insbesondere, wenn es sich in Wahrheit um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich durch aktuelle Rechtsprechung zusätzlich verschärft. Das Thema der Scheinselbständigkeit ist daher ein Dauerbrenner in der Mandantenberatung an der Schnittstelle des Sozialrechts zum Arbeitsrecht. Für Unternehmen birgt das Thema erhebliche Risiken. Eine spezialisierte und gewissenhafte Beratung ist daher essenziell. Der Vortrag soll die aktuelle Rechtslage aufzeigen und Vorschläge zu Gestaltungsmöglichkeiten für die Beratung der Unternehmen zur Minimierung der Risiken liefern.

Termin

Veranstaltungsort

12. März 2027

13. März 2027

Berlin / Live-Stream

09.00 – 10.45 Uhr
11.00 – 12.30 Uhr
13.30 – 15.00 Uhr
15.15 – 16.45 Uhr
17.00 – 18.30 Uhr

09.00 – 10.30 Uhr
11.00 – 12.30 Uhr

DAI-Forum Berlin-Mitte
Voltairestraße 1
10179 Berlin
Tel. 0234 970640

Dauer: 10 Zeitstunden